Über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ stimmt der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023 ab. Dazu wird der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen eine Beschlussempfehlung abgeben.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne damit verkürzen. Die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, „damit private und staatliche Investitionen zur Modernisierung des Landes schnell, effizient und zielsicher umgesetzt werden können“, so der Entwurf.
Dabei soll das digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Behörden eingeführt werden. Die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne sollen sich so von drei Monaten auf einen Monat verkürzen.
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Bildquelle/Fotograf: 123rf-139638518_m/pitinan
