“Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 schreibt die von der BAUINDUSTRIE geforderte Stabilisierung der öffentlichen Bautätigkeit zumindest für die Ebene des Bundes fort”. Mit diesen Worten kommentierte heute der Vizepräsident Wirtschaft der BAUINDUSTRIE, Tim Lorenz, die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2022. Darin ist vorgesehen, die Investitionen bzw. Investitionszuschüsse des Bundes in Fernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen und den kombinierten Verkehr im kommenden Jahr auf nahezu 18 Mrd. Euro zu erhöhen. Damit stehen 500 Mio. Euro mehr zur Verfügung als 2021.
Besonders bemerkenswert sei die abermalige deutliche Aufstockung der Investitionszuschüsse des Bundes an die Deutsche Bahn AG auf 8,5 Mrd. Euro. Damit investiere der Bund erstmals gleich viel in die Bundesfernstraßen und die Eisenbahnen des Bundes und reagiere somit auf den bestehenden Investitionsstau bei der Schiene. Dieser bestehe auch bei den Bundeswasserstraßen, für die – wie im laufenden Jahr – Investitionen von 1,1 Mrd. Euro vorgesehen seien.
Einen Wermutstropfen stellt allerdings laut Lorenz die Kürzung der Investitionen in die Bundesfernstraßen um 234 Mio. Euro im kommenden Haushaltsjahr dar. Bei weiter leicht steigenden Baupreisen falle damit der reale Gehalt der Investitionen deutlich niedriger aus als im laufenden Jahr. Das weiter steigende Verkehrsaufkommen auf der Verkehrsdrehscheibe Europas und der vielerorts unbefriedigende Zustand der Fernstraßen, vor allem der Brücken, erfordere stattdessen steigende Investitionen.
Zumindest für das Haushaltsjahr 2022 hätten sich Befürchtungen, die stark angestiegene Staatsverschuldung werde beim Bund zu Investitionskürzungen führen, nicht bewahrheitet. Lorenz mahnte aber für die Folgejahre an, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Stabilisierung der Investitionslinie Verkehr des Bundes bei gut 18 Mrd. Euro sicherzustellen.
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (sw)
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