Zum Ende des Bundestagswahlkampfes haben sich die Ereignisse beim Thema Geldwäschebekämpfung noch einmal überschlagen. Ein CDU-naher Staatsanwalt aus Osnabrück lässt seine Beamten E-Mails im Bundesfinanzministerium beschlagnahmen.
Hintergrund des Verfahrens war eine Zahlung von einer Millionen Euro – mutmaßlich zur Terrorismusfinanzierung. Die Beamten beim Zoll hatten diese auffällige Transaktion nicht den zuständigen Ermittlungsbehörden gemeldet. Gegen sie wird nun strafrechtlich ermittelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerät daraufhin erheblich unter Druck und muss sich vor dem Finanzausschuss des Bundestages rechtfertigen.
Flankiert vom Who is Who der Hauptstadtpresse, kritischen Oppositionspolitiker*innen und einem Koalitionspartner im Wahlkampfmodus sagt Scholz schließlich am 20.09.2021 aus. Einen souveränen Scherz konnte er sich dabei nicht verkneifen: Während vor dem Eingang zum Ausschusssaal die twitternde politische Konkurrenz bereits sein angebliches Nicht-Erscheinen thematisierte, hatte der Finanzminister den Saal bereits über einen Nebeneingang betreten.
Und drinnen?
Während der Befragung gab es wenige neue Erkenntnisse. Scholz betonte, wie schon im Fernsehduell zuvor, dass die Behörde in den vergangenen Jahren personell bereits deutlich besser aufgestellt wurde: »Was man in kurzer Zeit machen kann, wurde gemacht«, wird Scholz zitiert. Seit seinem Amtsantritt seien die Planstellen nicht nur verfünffacht worden, sondern auch Zugriffsrechte auf Datenbanken und Kompetenzen der Mitarbeiter*innen deutlich ausgebaut worden. Derzeit laufe eine weitere Bewertung, um die Behörde in Zukunft noch besser aufzustellen.
Die Opposition sieht das anders. Fabio De Masi (Die Linke) weist darauf hin, dass auch die Union von eigenen Verfehlungen im Kontext der Geldwäschebekämpfung ablenken wolle. So sei es die CDU gewesen, die 2017 die Verantwortung vom BKA auf den Zoll übertra-gen habe und damit eine Mitschuld an der jetzigen Situation trage. Florian Toncar (FDP) fragt vor Beginn der Ausschussbefragung, ob Vorgaben aus Berlin zu riesigen Lücken bei der Geldwäschebekämpfung geführt hätten und ob Deutschland ein Land sei, in dem es rechtsfreie Räume gebe.
Wie geht es weiter?
Die Bundestagswahl ist Geschichte. Wie eine nächste Regierung aussieht und welche Ziele sie sich im Koalitionsvertrag setzt, werden die kommenden Monate zeigen. Eines ist aber bereits jetzt klar: die Zeit des Abwartens bei der Geldwäschebekämpfung ist vorbei. Der oder die neue Finanzminister*in wird diese offene politische Flanke durch klare Reformen schließen.
Unser PremiumPartner Kerberos rechnet mit folgendem:
- einer umfassenden Personalaufstockung bei der FIU,
- mehr behördlicher Zusammenarbeit und
- deutlich mehr Kontrollen bei der Einhaltung von geldwäscherechtlichen Vorgaben.
- Auch eine Anpassung des GwG in der kommenden Legislaturperiode ist wahrscheinlich.
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Quelle: BVFI (sw)
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