Die bayerische Staatsregierung widmet sich kurz vor der anstehenden Landtagswahl dem Bürokratieabbau. Profitieren soll davon vor allem die Immobilienbranche.
Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ankündigte, sollen bis Mitte kommenden Jahres mindestens 10% der Verwaltungsvorschriften gestrichen werden. Außerdem sollen im Rahmen einer „Paragraphenbremse“ künftig für jedes neue Gesetz zwei bestehende abgeschafft werden. Um der Immobilienbranche zu helfen, will die Staatsregierung etwa im Baurecht, bei der Landesplanung und beim Denkmalschutz inhaltliche Beschränkungen abbauen. Zudem will Bayern im Bund auf eine Abschaffung der Verbandsklage drängen, um künftig eine Verzögerung von Genehmigungsprozessen zu verhindern. Da das Gesetz zur Verbandsklage als Folge einer Richtlinie der Europäischen Union entstanden ist, dürfte eine Abschaffung jedoch nur schwer möglich sein. Auf Nachfrage sprach Söder dann auch nur noch davon, die Verbandsklage „einschränken“ zu wollen.
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