Die Bundesregierung darf die für die Bekämpfung der Corona-Folgen angedachten Mittel nicht per Nachtragshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampel 60 Milliarden Euro. Das könnte auch Folgen für Verbraucher haben.
Finanzminister Lindner teilte mit, dass er als erste Konsequenz des Urteils eine Sperre des Wirtschaftsplans des KTF verhängt habe. Aus dem Fond werden auch Programme finanziert, von denen Verbraucher direkt profitieren können. Dazu zählen etwa die Förderung für den Heizungstausch oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Nach Aussage Lindners seien Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich jedoch ausgenommen von der verhängten Sperre für den KTF. Das betreffe auch die staatliche Unterstützung für den Heizungstausch, hieß es aus Fraktionskreisen. Alle zugesagten Verpflichtungen könnten eingehalten werden, verkündete auch Wirtschaftsminister Habeck. Neue Verpflichtungen könne man aber erst eingehen, nachdem ein neuer Wirtschaftsplan für den Fonds steht.
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